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Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

* Pflichtfelder

Eine Einbürgerung setzt voraus, dass Sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Mit diesem Begriff fasst man die Wertvorstellungen des Grundgesetzes zusammen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt. Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt. Sie beinhaltet einen Rechtsstaat, der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen schützt. Sie ist Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einbürgerung kann nur erfolgen, wenn Sie diese Wertvorstellungen anerkennen.

Dies sind insbesondere:

1. Demokratie und Volksherrschaft

Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk bestimmt in regelmäßigen Wahlen Vertreter im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Diese nehmen die Interessen der jeweiligen Ebene, für die sie gewählt wurden, wahr und treffen die Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip.

2. Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet vor allem, dass Regierung und Verwaltung die Gesetze einhalten und es einen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt gibt. Jedem Bürger steht der Weg zu den Gerichten offen.

3. Gewaltenteilung

Der Grundsatz der Gewaltenteilung dient der Hemmung und Kontrolle staatlicher Macht. Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente), der vollziehenden Gewalt (Regierungen und Verwaltungen) und der Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt. Die Parlamente kontrollieren die Arbeit der Regierung.

4. Achtung der Grundrechte

Die Grundrechte ermöglichen es dem Einzelnen unter anderem, sich gegen deren Beeinträchtigung durch den Staat zu wehren. Der Staat hat die Grundrechte eines jeden Menschen zu schützen, aber auch gegen andere Menschen, Personenvereinigungen und Organisationen. Niemand darf andere in ihrer freien Selbstbestimmung beeinträchtigen z. B. hinsichtlich der religiösen Betätigung sowie des Zugangs zu Informationen, zur Bildung und zum Berufsleben. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Verwaltungen müssen die Gesetze beachten und anwenden. Maßnahmen, die in Rechte des Bürgers eingreifen, bedürfen zu ihrer Rechtfertigung grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage, die diese Maßnahmen zulässt oder erlaubt.

6. Unabhängigkeit der Gerichte

Die Gerichte sind unabhängig. Sie können von Regierungen oder Parlamenten nicht kontrolliert werden. Die Richter sind nur ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf einen fairen Prozess.

7. Mehrparteienprinzip

Ein wesentliches Merkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, dass es verschiedene Parteien gibt. Alle Parteien haben die gleichen Chancen, ihre politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Gründung, Bestand und Tätigkeit der Parteien sind frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen. Bei Wahlen haben alle Parteien die gleichen Möglichkeiten, für sich zu werben und gewählt zu werden. Durch das Mehrparteienprinzip wird die Meinungsvielfalt im öffentlichen Leben gewährleistet.

8. Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Die Opposition bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe sie zu kontrollieren. Sie kann Gesetzesentwürfe einbringen. Die Regierung darf die Opposition nicht in ihrer Arbeit behindern.

Ich bekenne mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:

• a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• b. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
• c. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
• d. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• e. die Unabhängigkeit der Gerichte,
• f. den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
• g. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und
• h. dass eine Handlung, die antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Ziele verfolgt, mit der vom Grundgesetz garantierten Würde und Gleichheit aller Menschen unvereinbar ist und dem Bekenntnis entgegensteht.

*

Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die

• a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
• b. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
• c. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

*

Ich erkläre, dass ich mich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, bekenne.

*

Commitment to the free democratic basic order of the Federal Republic of Germany (FRG)

* Mandatory fields

Naturalization requires that you commit to the free democratic basic order. This term summarizes the values of the Basic Law. The free democratic basic order within the meaning of the Basic Law is a form of government that does not recognize violent or arbitrary rule. State power is exercised by the people through their elected representatives in parliament. It includes a constitutional state that protects the human dignity, freedom, and equality of every individual. It is the basis for peaceful coexistence among the people of the Federal Republic of Germany. Naturalization can only take place if you recognize these values.

These are, in particular:

1. Democracy and popular sovereignty

According to the Basic Law, all state authority emanates from the people. The people elect representatives to the federal, state, and local governments in regular elections. These representatives represent the interests of the respective level for which they were elected and make decisions according to the majority principle.

2. Rule of law

The rule of law ensures, above all, that the government and administration comply with the law and that there is judicial protection against violations of the law by public authorities. Every citizen has access to the courts.

3. Separation of powers

The principle of separation of powers serves to restrain and control state power. The state power emanating from the people is exercised by special organs of the legislature (parliaments), the executive (governments and administrations), and the judiciary (courts). Parliaments control the work of the government.

4. Respect for fundamental rights

Fundamental rights enable individuals, among other things, to defend themselves against infringements by the state. The state must protect the fundamental rights of every human being, but also against other people, associations, and organizations. No one may interfere with the free self-determination of others, e.g., with regard to religious activity and access to information, education, and professional life. Men and women have equal rights.

5. Legality of administration

Administrations must observe and apply the laws. Measures that interfere with citizens' rights require a legal basis that permits or allows these measures in order to be justified.

6. Independence of the courts

The courts are independent. They cannot be controlled by governments or parliaments. Judges are bound only by their conscience in applying the law. Every citizen has the right to a fair trial.

7. Multi-party principle

An essential feature of a free democratic basic order is that there are different parties. All parties have the same opportunities to put their political ideas into practice. The establishment, existence, and activities of parties are free from state influence and interference. In elections, all parties have the same opportunities to campaign and be elected. The multi-party principle ensures diversity of opinion in public life.

8. Right to constitutionally form and exercise opposition

The opposition forms the political counterweight to the government and has the task of controlling it. It can introduce bills. The government may not hinder the opposition in its work.

I am committed to the free democratic basic order of the Basic Law for the Federal Republic of Germany. In particular, I recognize:

a. the right of the people to exercise state power in elections and referendums and through special organs of the legislature, the executive, and the judiciary, and to elect representatives of the people in general, direct, free, equal, and secret elections,

b. the binding nature of legislation on the constitutional order and the binding nature of executive power and the judiciary on law and justice,

c. the right to form and exercise a parliamentary opposition,

d. the removability of the government and its responsibility to the representatives of the people,

e. the independence of the courts,

f. the exclusion of any rule by force or arbitrariness,

g. the human rights specified in the Basic Law, and

h. that any action that pursues anti-Semitic, racist, or other inhuman goals is incompatible with the dignity and equality of all people guaranteed by the Basic Law and is contrary to the commitment.

*

I declare that I do not pursue or support, and have not pursued or supported, any endeavors that

a. are directed against the free democratic basic order, the existence or security of the Federation or a state,

Translated with DeepL.com (free version)

Translated with DeepL.com (free version)

Commitment to the free democratic basic order of the Federal Republic of Germany (FRG)

* Mandatory fields

Naturalization requires that you commit to the free democratic basic order. This term summarizes the values of the Basic Law. The free democratic basic order within the meaning of the Basic Law is a form of government that does not recognize violent or arbitrary rule. State power is exercised by the people through their elected representatives in parliament. It includes a constitutional state that protects the human dignity, freedom, and equality of every individual. It is the basis for peaceful coexistence among the people of the Federal Republic of Germany. Naturalization can only take place if you recognize these values.

These are, in particular:

1. Democracy and popular sovereignty

According to the Basic Law, all state authority emanates from the people. The people elect representatives to the federal, state, and local governments in regular elections. These representatives represent the interests of the respective level for which they were elected and make decisions according to the majority principle.

2. Rule of law

The rule of law ensures, above all, that the government and administration comply with the law and that there is judicial protection against violations of the law by public authorities. Every citizen has access to the courts.

3. Separation of powers

The principle of separation of powers serves to restrain and control state power. The state power emanating from the people is exercised by special organs of the legislature (parliaments), the executive (governments and administrations), and the judiciary (courts). Parliaments control the work of the government.

4. Respect for fundamental rights

Fundamental rights enable individuals, among other things, to defend themselves against infringements by the state. The state must protect the fundamental rights of every human being, but also against other people, associations, and organizations. No one may interfere with the free self-determination of others, e.g., with regard to religious activity and access to information, education, and professional life. Men and women have equal rights.

5. Legality of administration

Administrations must observe and apply the laws. Measures that interfere with citizens' rights require a legal basis that permits or allows these measures in order to be justified.

6. Independence of the courts

The courts are independent. They cannot be controlled by governments or parliaments. Judges are bound only by their conscience in applying the law. Every citizen has the right to a fair trial.

7. Multi-party principle

An essential feature of a free democratic basic order is that there are different parties. All parties have the same opportunities to put their political ideas into practice. The establishment, existence, and activities of parties are free from state influence and interference. In elections, all parties have the same opportunities to campaign and be elected. The multi-party principle ensures diversity of opinion in public life.

8. Right to constitutionally form and exercise opposition

The opposition forms the political counterweight to the government and has the task of controlling it. It can introduce bills. The government may not hinder the opposition in its work.

I am committed to the free democratic basic order of the Basic Law for the Federal Republic of Germany. In particular, I recognize:

a. the right of the people to exercise state power in elections and referendums and through special organs of the legislature, the executive, and the judiciary, and to elect representatives of the people in general, direct, free, equal, and secret elections,

b. the binding nature of legislation on the constitutional order and the binding nature of executive power and the judiciary on law and justice,

c. the right to form and exercise a parliamentary opposition,

d. the removability of the government and its responsibility to the representatives of the people,

e. the independence of the courts,

f. the exclusion of any rule by force or arbitrariness,

g. the human rights specified in the Basic Law, and

h. that any action that pursues anti-Semitic, racist, or other inhuman goals is incompatible with the dignity and equality of all people guaranteed by the Basic Law and is contrary to the commitment.

*

I declare that I do not pursue or support, and have not pursued or supported, any activities that

a. are directed against the free democratic basic order, the existence or security of the Federal Republic or a federal state, or

b. aim to unlawfully interfere with the official duties of the constitutional organs of the Federal Republic or a federal state or their members, or

c. endanger the foreign interests of the Federal Republic of Germany through the use of force or preparatory acts aimed at such use.

*

I declare that I acknowledge Germany's special historical responsibility for the National Socialist regime of injustice and its consequences, in particular for the protection of Jewish life, as well as for the peaceful coexistence of peoples and the prohibition of waging wars of aggression.